Ausgehartzt I: Warum die Debatte um Hartz IV weg muss von Hartz IV

Der folgende Text ist der 1. Teil einer Beitragsserie zur Vermessung von Nicht-Arbeit: Inspiriert von der aktuellen Debatte um Hartz IV und um die Einführung eines Solidarischen Grundeinkommens möchte ich mich in diesen Texten Schritt für Schritt einer Beschreibung einer zeitgemäßen Form der Grundsicherung annähern; der Form eines sozialen Sicherungssystems, das dem laufenden gesellschaftlichen Wandel und dem Wandel unserer Arbeit entspricht.

 

Es wird Zeit, Anstoß zu erregen in der Debatte um Hartz IV.

Ungehörig mucksmäuschenstill ist es hier in der allerletzten Zeit, wo es zuvor zuweilen unangemessen ideologisch, uninformiert oder bisweilen verstellend klassenkämpferisch zuging. Indes: Für die Zukunft unserer Gesellschaft ist die Auseinandersetzung um die Zukunftsfähigkeit der Instrumente von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik viel zu bedeutsam, als dass sie, bevor sie überhaupt einen Kurs eingeschlagen hat, sogleich wieder den Wind aus ihren Segeln lässt. Alarmierend real ist für uns alle die Gefahr, wieder einmal im Sturm einer industriellen Revolution, die dieses Mal Digitalisierung heißt, gebeutelt zu werden. Und das, wo dieser Prozess unsere Gesellschaft als Ganze verändert, nicht nur in Erwerbsarbeit, sondern gerade auch jenseits und außerhalb von ihr und weit über sie hinaus.

Auch deshalb muss diese neu angestoßene Auseinandersetzung offen, unvoreingenommen, sachlich und mit Weit- wie mit Überblick geführt werden. Das bedeutet gleichfalls, sie auf den Punkt zu bringen: einerseits auf den Stein des Anstoßes ihrer selbst, andererseits darauf, was sie selbst als Reflexion des gesellschaftlichen Fortschritts anstoßen muss. Wo die Angst umgeht in der Arbeitsgesellschaft – man orakelt in letzter Zeit allenthalben und andauernd aus verschiedenen Richtungen über die „Zukunft der Arbeit“, was in der Masse wie hilflose Kontrollversuche einer ungemein schnellen, kaum absehbaren Entwicklung anmutet –, braucht es ein fest und am besten doppelt gestricktes Sicherheitsnetz; gerade in einer Wirtschaftsmacht und Wohlstandsgesellschaft mit dann auch enormer Fallhöhe.

Absichern muss in erster Linie eine Arbeitsmarktpolitik, die die veränderten gesellschaftlichen, individuellen und wirtschaftlichen Ansprüche an, aber auch Möglichkeiten von Arbeit und Arbeitsgestaltung gerecht und fördernd reguliert. Die also den Fortschritt, den wir gemeinsam durch Arbeit und sozialen Zusammenhalt erreichen, nur genauso stark beschleunigen lässt, dass wir alle aufspringen und mithalten können; dass jede*r wirklich gewinnend partizipieren kann an neuen technologischen und sozialen Möglichkeiten und am gemeinsam erreichten materiellen und immateriellen Wohlstand. Für die einzelne Person und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt fatal wäre eine Politik der wirtschaftlichen Wachstumsförderung um jeden Preis. Tatsächlich ist die derzeitige Politik der Vollbeschäftigung und Arbeitsmarktintegration um jeden Preis fatal: Ganz entscheidend hat sie die gesellschaftliche Spaltung, das Gefühl des Abgehängtseins bestimmter sozialer Gruppen und die immer weiter fortschreitende Prekarisierung von Arbeits- und Lebenssituationen mit verursacht, die inzwischen unsere Demokratie und unser friedliches Miteinander unterminieren; ausgerechnet in der historischen Situation, in der die globalen Herausforderungen von Migration, Digitalisierung und wirtschaftlichem Wandel unsere Sozialstaaten heftig provozieren.

Deshalb braucht es unter diesem Sicherungsnetz einer all diesen Anforderungen entsprechenden Arbeitsmarktpolitik ein zweites, das deren Lücken kompensiert. Gemeint ist eine Sozialpolitik, die ausgerichtet ist auf eine tragende, zeitgemäße Grundsicherung. Dauerhafte soziale Sicherheit inmitten eines laufenden Wandels kann es nur geben, wenn Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik von den gleichen Diagnosen ausgehend mit dem gleichen Ziel die gleichen Schwerpunkte setzen und entsprechend, vor allem aber flexibel und einander unterstützend agieren. Aktuell fehlt genau das. Um im Bild zu bleiben: Wie die sozialen Sicherungsnetze derzeit gespannt sind, klaffen in und zwischen ihnen gewaltige Löcher, durch die man leicht fallen, aber nur schwer wieder aufsteigen kann. Es ist eine Tatsache, dass unsere Gesellschaft nach unten viel durchlässiger ist als nach oben; mit starker Tendenz zur Verfestigung dieses Brandherdes gewaltiger sozialer Verwerfungen und folgenreicher politischer Umbrüche.

Darüber, dass soziale Ausgrenzung, Prekarisierung und das Gefühl des Abgehängtseins nicht mehr zu ignorierende gesellschaftliche Probleme sind und weitere nach sich ziehen, herrscht inzwischen weitestgehend Einigkeit in der öffentlichen und politischen Debatte. Der nicht mehr ganz so leise Verdacht, dass sie möglicherweise strukturell bedingt, also Folge der Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der letzten Dekaden sein könnten, hat die längst überfällige Debatte um die aktuelle Form der Grundsicherung und ihrer Zukunftsfähigkeit angesichts verschiedener Zukunftsängste und -herausforderungen angestoßen.

Um nichts anderes geht es bei der aktuellen Hartz IV-Diskussion. Wo die Einen finden, dass wir „eines der besten Sozialsysteme der Welt“ (Jens Spahn; CDU) haben, sehen wir Anderen unsere Gesellschaft ausgehend von diesem Sozialsystem erodieren: Weil es uns in Gewinnende und Verlierende, in Zugehörige und Abgehängte spaltet; weil es dafür sorgt, dass wir Einen Chancen, Bildung, Qualifikation, Aufstiegsmöglichkeiten und Selbstverwirklichung bekommen und die Anderen Existenzminimum, Maßnahmen, Verwaltung, Sanktionen und Stillstand; weil es selbst dann noch den Anschein erweckt, diesen Anderen würde es an Nichts fehlen außer an Motivation und dem Willen zu Eigenverantwortung, um wieder den Anschluss zu finden; und weil es verschleiert, wie schnell wir Einen gerade in diesen Zeiten des Wandels unserer Arbeit, in Zeiten von Crowdworking, Coworking und Freelancing, zu den Anderen gehören können: „Du feierst dich als Teil der Berliner Kreativszene. Sie dich als billige Arbeitskraft. Life is bitter.“

Deshalb: Was wir dringender brauchen als eine neue Debatte darum, ob und wie Hartz IV zum Leben reicht, ist eine Debatte um Grundsicherung und Sozialstaatlichkeit. Ihre Schwerpunkte muss sie setzen einerseits angesichts der Lehren aus den Folgen der Instrumente der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, andererseits angesichts der aktuellen und künftig zu erwartenden gesellschaftlichen Herausforderungen. Wo klar ist, dass „Arbeit 4.0“ unser Leben, Zusammenleben und grundlegende gesellschaftliche Strukturen verändern wird, ist es umso unverständlicher, dass die Diskussion um die Zukunft von Grundsicherung und Sozialstaatlichkeit so weit hinter der um die Zukunft der Arbeit zurückbleibt. Vielleicht, weil sie zu wenig mit künstlicher und zu viel mit realer Intelligenz zu tun hat.

Tatsächlich verlangt die Beantwortung der Frage, was eine zeitgemäße Grundsicherung leisten soll, kann und muss und welche Instrumente sich hierfür eignen, eine vielschichtige und mehrteilige Betrachtung. Wo sie zeitgemäß und zukunftsfähig sein soll, müssen der gesellschaftliche Status Quo und zu erwartende gesellschaftliche Entwicklungen berücksichtigt werden. Wo sie außerdem dem eigenen, gesetzlich verbürgten Anspruch nach ein menschenwürdiges Leben ermöglichen will, müssen Maßgaben menschlicher Würde einbezogen werden. Mit dem Vorschlag Michael Müllers (SPD), das System eines Solidarischen Grundeinkommens zu etablieren, existiert ein konkreter Vorschlag der Neufassung der Grundsicherung, der auf den ersten wie auf den zweiten Blick durchaus diskussionswürdig ist.

Was wir nicht haben, aber dringend brauchen und worüber wir besser gestern als heute eine lebendige, inhaltlich gehaltvolle Debatte führen müssen: Eine soziale Grundsicherung, die wirklich, d. h. dem Anspruch und den Wirkungen nach, eine ist, weil sie nicht nur individuelle existenzielle Grundbedürfnisse, sondern langfristig gelingende Lebensführung ermöglicht und den grundlegenden Zusammenhalt der Gesellschaft sichert.

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