Ausgeharzt II: Nicht bedingungslos, aber solidarisch: Berlin versucht das Grundeinkommen

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Vor einigen Tagen hat der Berliner Senat nach einem lange diskutierten Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) das Solidarische Grundeinkommen (SGE) beschlossen.

Zur Pressemitteilung der Senatskanzlei zum Beschluss des SGE

In dem zunächst auf fünf Jahre angelegten Modellprojekt zur Neugestaltung der Grundsicherung können ab August langzeitarbeitslosen Menschen Arbeitsstellen vor allem im „gemeinwohlorientierten Bereich“ als Alternative zum Hartz IV-Bezug angeboten werden:

Für Personen, die zwischen einem und drei Jahren arbeitslos sind, sollen zunächst bis zu 1000 Stellen entstehen, die nach Mindest- oder Tariflohn vergütet und sozialversicherungspflichtig sind. Dazu gibt es Coachings und Qualifizierungsmaßnahmen; und sollte der Übergang in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt nach Ablauf der fünfjährigen Befristung nicht  gelungen sein, verspricht das Programm eine unbefristete Weiterbeschäftigung.

Bei den Stellen wird es sich den Plänen nach um solche handeln, die mit Blick auf das Gemeinwohl dringend gebraucht, aus Finanzierungsgründen bisher aber nicht angeboten werden konnten, ausdrücklich also um zusätzliche Arbeit: Mobilitätsbegleitung im ÖPNV, Betreuungshilfe in Kitas, Organisationshilfe in Schulen und Horten, Besuchsdienste in Pflegeeinrichtungen, Unterstützung für obdachlose Menschen oder Quartiershilfe für Wohnungsunternehmen.

Zweifellos sind diese Tätigkeiten gesellschaftlich nützlich; sie entlasten, unterstützen und befördern in verschiedener Hinsicht Teilhabe und Integration. Aber gilt das auch für die Personen selbst, die nach dem SGE-Gesetz beschäftigt sind? Denn das ist sein eigentlicher Anspruch. Und welche soziale Bedeutung hat das SGE, gerade auch angesichts des laufenden gesellschaftlichen Wandels? Weiterlesen →

Als wenn es nichts zu sagen gäbe

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Wieder an die Arbeit! Mit Mühe und Beharrlichkeit und Dummheit

Es war einmal ein Sommer, der ließ nicht, wie so viele Sommer vor ihm, ein milderndes Loch aufgehen, in dem Disharmonien eine Zeit lang ganz einfach verschwanden. Es war ein in jeder Hinsicht unerträglich überhitzter Sommer, in dem aus Disharmonien Brandherde und schließlich Brände wurden.

Es war einmal eine Philosophin, die unterdessen für sich selbst zu sorgen hatte und dafür, dass Ideale im Falschen nicht unideale Verhältnisse bewirken oder vertiefen oder verfestigen oder verkennen.

Seither sind diese Verhältnisse nicht idealer geworden; das private, gesellschaftliche und politische Sommerloch, die Zeit zum Durchatmen, ist ausgefallen; deshalb für eine Weile auch mein Projekt der Arbeitsvermessung.

Ich sehe den gewaltigen Widerspruch in dieser Rechtfertigung, der als solcher aber immerhin ganz und gar zeitgemäß ist und den ich nun endlich wieder in die Hände nehmen kann: als Werkstück, an dem Arbeit sich ausgezeichnet vermessen lässt. Weiterlesen →

Ausgehartzt I: Warum die Debatte um Hartz IV weg muss von Hartz IV

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Der folgende Text ist der 1. Teil einer Beitragsserie zur Vermessung von Nicht-Arbeit: Inspiriert von der aktuellen Debatte um Hartz IV und um die Einführung eines Solidarischen Grundeinkommens möchte ich mich in diesen Texten Schritt für Schritt einer Beschreibung einer zeitgemäßen Form der Grundsicherung annähern; der Form eines sozialen Sicherungssystems, das dem laufenden gesellschaftlichen Wandel und dem Wandel unserer Arbeit entspricht.

 

Es wird Zeit, Anstoß zu erregen in der Debatte um Hartz IV.

Ungehörig mucksmäuschenstill ist es hier in der allerletzten Zeit, wo es zuvor zuweilen unangemessen ideologisch, uninformiert oder bisweilen verstellend klassenkämpferisch zuging. Indes: Für die Zukunft unserer Gesellschaft ist die Auseinandersetzung um die Zukunftsfähigkeit der Instrumente von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik viel zu bedeutsam, als dass sie, bevor sie überhaupt einen Kurs eingeschlagen hat, sogleich wieder den Wind aus ihren Segeln lässt. Alarmierend real ist für uns alle die Gefahr, wieder einmal im Sturm einer industriellen Revolution, die dieses Mal Digitalisierung heißt, gebeutelt zu werden. Und das, wo dieser Prozess unsere Gesellschaft als Ganze verändert, nicht nur in Erwerbsarbeit, sondern gerade auch jenseits und außerhalb von ihr und weit über sie hinaus. Weiterlesen →

Arbeit in der Selbstverwirklichungskrise

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Eine zeitgenössische Tragödie in fünf Akten

 

Tobias will die Welt verändern. Zukunft gestalten. Er hat so viele Ideen! Und hohe Ansprüche an sich selbst. Sein Geld verdient er in verschiedenen Projekten auf Honorarbasis. Die meisten davon hat er selbst initiiert, kümmert sich um Entwicklung, Management, Finanzierung, Verlängerung.  Er findet es toll, nicht für irgendein Unternehmen zu arbeiten, sondern für sich. So kann er sich weiterentwickeln; dafür arbeitet er gerne auch mal länger und am Wochenende und nimmt ein vergleichsweise niedriges Einkommen in Kauf. Weiterlesen →

Bedingungsloses Grundeinkommen contra Wert der Arbeit? Versuch einer Antwort auf eine Frage der Freiheit

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Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wird diskutiert als mögliche Alternative zur Vollbeschäftigungsgesellschaft: Wenn, wie Hannah Arendt – inzwischen vielzitiert und kaum seltener kritisiert – prophezeite, der Arbeitsgesellschaft die Arbeit ausgeht, müssen die bislang an Arbeit gebundene Sicherung von Existenz, gesellschaftlicher Teilhabe und bestimmter Rechtsansprüche andere Instrumente leisten. Und wenn – diese Zeit- und Gesellschaftsdiagnose ist fraglos unstrittig – bestimmte Formen der Arbeitsorganisation krank machen können, muss sie gleichfalls humanisiert werden. Mittel zum Zweck, so die Idee der Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens, könnte die Neuorganisation der Subsistenzsorge sein: Ein bedingungsloses Grundeinkommen soll vom Zwang zur finanziellen Existenzsicherung befreien, der gelegentlich scheinbar nichts anderes übrig lässt, als sich in prekären Arbeitsverhältnissen selbst auszubeuten. Die Fürsprecher eines solchen Grundeinkommens verstehen Freiheit also offenbar zuallererst als Freiheit von existenziellen Nöten: In diesem Sinn selbst verwirklichen könne sich der Einzelne erst, wenn er seine eigene Tätigkeit wirklich frei wählen dürfe.

Nun darf diese Debatte nicht übersehen, dass einer der bedeutendsten Geburtshelfer des modernen Freiheitsgedankens eine ganz andere Auffassung vertritt. Hegel geht in einem viel stärkeren Sinn davon aus, dass Freiheit als Selbstverwirklichung für den Einzelnen allein tätig zu erlangen sei: Nämlich gerade nicht, wenn dieser einer seinen Wünschen und Talenten am meisten entsprechenden Arbeit nachgeht, sondern wenn er – durch existenzsichernde und also notwenige Arbeit – über seine egoistischen Interessen hinaus die Bedürfnisse anderer mitbefriedigt. Nur dann, wie Hegel in seiner berühmten Dialektik von Herr und Knecht illustriert, kann das Subjekt bürgerliche Ehre gewinnen und zu sich selbst gelangen: wenn es als Mitglied der Gesellschaft seine Fähigkeiten und Talente zu deren Wohl einsetzt und nicht mehr konsumiert oder am gesellschaftlichen Reichtum partizipiert, als es auch selbst dazu beiträgt, in materieller und immaterieller Hinsicht. Weiterlesen →

Arbeit, grenzenlos!

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Von der unromantischen Ironie entgrenzter Arbeit

Nicht ganz ohne unser Zutun sind jäh viele Begrenzungen von Arbeit verschwunden. Statt Freiheit bringt uns das aber eher ins Wanken.

 

In mancher Hinsicht leben wir in romantischen Zeiten. Wieder geht ein Riss durch die Welt, von dem wir ironischerweise glauben, ihn nur durch Öffnen schließen zu können. Denn freilich, so sprach Novalis uns vor, sind alle Schranken „bloß des Übersteigens wegen da“ und machte sich mit seinen Zeitgenossen daran, die von Schiller postulierte „Tyrannenmacht“ der Grenzen zu bezwingen. Mancherorts steigen wir heute nach; setzen nationalstaatliche und räumliche Grenzen außer Kraft, negieren Geschlechtergrenzen, bestimmen moralische Grenzen neu.

Auch Arbeit, von jeher Muster beengter, gebundener und notwendiger Tätigkeit, lassen wir seit einiger Zeit stetig in die vormals abgetrennten Sphären unseres Lebens hinüberfließen. Vielleicht, weil Entgrenzung notwendig Teil des dynamischen Entwicklungsprozesses pluraler Gesellschaften ist, wo sich nun mal niemand gern unter Grenzen zwingen lässt, die nicht die eigenen sind und wo Lebendigkeit herrscht, die nicht tribalistisch einzuhegen ist. Wo bliebe da die Romantik?! Weiterlesen →